Die Vorlagen für die nächsten Abstimmungen sind bekannt.

Am 26. September 2010 gelangen eine eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Eidgenössische Vorlage

• Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

Kantonale Vorlagen

• II. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
• Kantonsratsbeschluss über die S-Bahn St.Gallen 2013

Am 28. November 2010 gelangen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung Ausserdem findet die Ersatzwahl in den Gemeinderat und den Regierungsrat für den Rest der Amtsdauer 2009/12 statt.

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» und als direkter Gegenentwurf der Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung
• Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtig-keits-Initiative)»

Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates: Alois Zoller hat auf Ende des Jahres 2010 den Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. Er bietet damit einer jüngeren Nachfolge die Chance das interessante Amt auszuüben. Der Gemeinderat bedauert den Rücktritt von Alois Zoller ausserordentlich und dankt ihm ganz herzlich für seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz. Somit hat für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl stattzufinden.

Ersatzwahl eines Mitglieds der Regierung: Dr. Josef Keller, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, hat auf Ende März 2011 den Rücktritt als Mitglied der Regierung des Kantons St.Gallen erklärt. Somit hat für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl (Majorzwahlverfahren) stattzufinden. Es ist noch offen, ob kantonale Sachvorlagen zur Abstimmung gelangen.

Weitere Infos unter Abstimmungen und Wahlen

Datum der Neuigkeit 14. Juli 2010

zur Übersicht